Presseerklärung der Inititative "Eden für Jeden"

Die Initiative „Eden für Jeden“ kämpft gegen die geplante Bebauung der Kleingärten zwischen Hebebrandstraße und Alte Wöhr durch das so genannte „Pergolenviertel“ (vormals Hebebrandquartier genannt). Sie ist nicht grundsätzlich gegen Wohnungsbau, ist aber der Auffassung, dass es in Hamburg genügend andere Flächen dafür gibt. Sie ist gegen die Vertreibung so vieler Menschen und gegen die Zerstörung einer großen Grünfläche mit einer reichhaltigen Tierwelt mit etlichen seltenen Arten. Diese Grünfläche ist auch für das Stadtklima und für die Luftqualität (Hamburg kann bereits die Grenzwerte für Feinstaub nicht einhalten) von herausragender Bedeutung.

Der Bezirk Nord hatte sich entschieden, neben der Bebauung insgesamt 6 Hektar (ha) Kleingärten zu erhalten, hauptsächlich nördlich und südlich des stark befahrenen Ring 2 in Höhe der Jahnbrücke. Bestehende Kleingärten sollten jedoch verkleinert werden und insgesamt 160 Parzellen mit 250 bis 300 m² Fläche untergebracht werden. Wer nun meint, dies würde auf eine schonende Weise mit Auf- und Abteilung bestehender Parzellen mit dem Erhalt der Natur und gut erhaltenen Lauben geschehen, wurde jetzt eines Besseren belehrt. Alle Kleingärtner, also auch dort, wo Kleingärten bleiben sollen, erhielten in der letzten Woche einen Brief vom neuen Bezirksamtsleiter Rösler. Mit salbungsvollen Worten äußert er „großes menschliches Verständnis“ und bezeichnet die „von Pergolen eingefassten Gartenflächen“ als „eine Verneigung vor dem Gartenwesen und seinen Freunden“.
Doch dann kommt es hammerhart: „Leider ist in diesem Zusammenhang die Kündigung Ihres Kleingartens nach dem Bundeskleingartengesetz unumgänglich“. Und noch deutlicher im Vorwort zum beigefügten Fragebogen der Firma arbos Freiraumplanung:
Im bisherigen Prozess ist klar geworden, dass die vollständige Räumung Ihrer Kleingärten, Lauben und Behelfsheime nicht nur aus baufachlicher Sicht notwendig ist, sondern es auch ein Gebot der Fairness ist, alle Kleingärtner gleich zu behandeln.
Wohlgemerkt, dies gilt für alle Kleingärtner, auch für die 6 ha, wo Kleingärten bleiben sollen.
Diese Absicht des Bezirks Nord ist unerhört. Es ist eine unglaubliche Geldverschwendung, eine mutwillige Naturzerstörung, ein Rechtsbruch und eine soziale Säuberung.

4,8 Millionen Euro für die Zerstörung von Lauben und der Natur

Im vorangegangenen Beteilungsverfahren hat die Finanzbehörde die Kosten für die Stadt Hamburg für die Herrichtung einer Kleingartenparzelle (Wege, Strom, Wasser) auf 30.000,- Euro beziffert. Bei 160 geplanten Parzellen ist dies eine Gesamtsumme von 4,8 Millionen Euro! Wohlgemerkt: nur um Kleingärten dort plattzumachen, wo neue Kleingärten hinkommen sollen. Mit der geplanten Bebauung hat dies alles nichts zu tun. Dies ist eine unglaubliche Geldverschwendung in Zeiten, wo sonst an elementarsten Dingen gespart wird, und betrifft nicht nur die Kleingärtner, sondern jeden Hamburger.

Aus für Bäume, Sträucher, Igel, Singvögel, seltene Libellen und Amphibien

Die fast 100 Jahre alten Gartenflächen enthalten viele große alte Obstbäume. Vielleicht mit Ausnahme einzelner Bäume soll die gesamte Fläche planiert werden. Dabei würden alle Brutplätze für Vögel zerstört werden und alle anderen Tiere getötet werden. Die Initiative „Eden für Jeden“ hat eine Erfassung der Natur bei den Kleingärtnern durchgeführt. Ergebnis: Neben Igel und Co. kommen viele weitere seltene und geschützte Tiere wie Gartenrotschwanz, Waldohreule, Fledermäuse, Teichmolche und seltene Libellen vor. Auch der NABU hat das Gebiet begangen und die Schutzwürdigkeit bestätigt.

Umwelthauptstadt Hamburg war gestern

Aus einer großen Grünfläche würde eine schattenlose Steppe werden, da es Jahre dauern würde, bis neue Bäume gewachsen sind. Durch die Verdichtung der Parzellen würde das Gebiet ehr den Charakter von „Kleingartenlauben mit Vorgärten“ bekommen. Spaziergänger aus den umliegenden Stadtteilen und der City Nord dürften diese öde Flächen wohl ehr meiden.
Die neuen Bewohner der geplanten Wohnun
gen wären bei einer kompletten Abräumung und Neu-Anlage der vorhandenen Natur dann nicht mehr nur dem Lärm der Flugzeuge und der Güterumgehungsbahn ausgesetzt, sondern auch dem Straßenlärm und dem Staub des Ring 2.

Was schert sich der Bezirk Nord um Gesetze?

Die Kündigung aller Kleingärten, auch dort, wo Kleingärten bleiben sollen, ist ferner ein Rechtsbruch. Der Bezirk Nord verstößt gegen das Bundeskleingartengesetz, das nur definierte Kündigungsgründe vorsieht. Zu den Kündigungsgründen zählt zwar außer der Bebauung auch die Neuordnung von Kleingartenflächen, im letzteren Fall darf jedoch nicht allen Kleingärtnern gekündigt werde, sondern nur denen, die sich einer Neuordnung widersetzen. Außerdem muss geprüft werden, ob weniger belastende Maßnahmen zum gleichen Ergebnis führen. Die Verkleinerung von Parzellen ist aber auch ohne Planierung durch Auf- und Abteilung der bestehenden Parzellen möglich.
Unmenschlich ist auch das Vorgehen gegen die wenigen Dauerbewohner im Gebiet. Hier handelt es sich um Menschen, die wie viele andere in der Wohnungsnot nach dem Krieg in Gartenhäusern gewohnt haben. Wer nicht das Geld für eine Mietwohnung hatte, blieb und hat heute ein Wohnrecht. Für diese durchgängig älteren Menschen, die nicht nur ihren Garten, sondern auch ihre Wohnung verlieren, in der sie zum Teil schon über 60 Jahre leben, hat der Bezirk Nord keine Lösung vorgestellt.

Soziale Säuberung geplant – neue Gärten nur für die Schickeria?

Das Bundeskleingartengesetz betont ausdrücklich die sozialen Aspekte von Kleingärten, als Naturflächen für Menschen in Geschoßwohnungen mit meist wenig Geld. Während der Bezirk Nord für den Wohnungsbau im Gebiet wirbt mit dem Argument, dort sollen 60% öffentlich geförderte Mietwohnungen gebaut werden, sieht es bei den Kleingärten ganz anders aus. Ein großes finanzielles Problem für die Betroffenen stellen die Entschädigungsregelungen dar. Eine Gartenlaube aus Holz ist nach 33 Jahren abgeschrieben, und der Pächter, der sie bezahlen musste, erhält keine Entschädigung mehr, obwohl die Lebensdauer von guten Gartenlauben erheblich länger ist. Wenn jetzt alle Lauben unabhängig von ihrem Zustand abgeräumt werden sollen, bedeutet dies, dass jeder neue Pächter erst einmal ca. 12.000,- Euro für eine neue Laube mit Stromanschluss aufbringen muss. Der Bezirk Nord will hier offenbar eine soziale Säuberung durchführen. Nur noch eine gut betuchte Schickeria soll die neuen Gärten haben, und ganz sicher nicht die Menschen, die dringend preisgünstigen Wohnraum brauchen.

Bedrohung für alle Kleingärten Hamburgs

Da das rigorose Verfahren des Bezirks Nord in den 6 ha, wo Kleingärten bleiben sollen, nichts mit der Bebauung zu tun hat, soll hier offenbar zum Generalangriff auf alle Kleingärten in Hamburg geblasen werden, denn mit dem Argument „vollständige Überplanung“ könnten alle Kleingartenflächen in Hamburg nach dem gleichen Schema abgeräumt werden.
Bekannt ist, dass für Wohnungsbau und Gewerbeflächen zukünftig weitere Kleingartenflächen weichen müssen. Das Pergolenviertel und dessen Planung werden vom Bezirk als modellhaft beschrieben.

Beteiligungsverfahren gescheitert

Der ganze Prozess wird durch ein so genanntes Beteiligungsverfahren begleitet, durch drei Arbeitsgruppensitzungen im letzten Jahr, und zur Zeit durch einen so genannten Planungsbeirat, in dem auch Kleingärtner vertreten sind. Obwohl die Kleingärtner im Planungsbeirat detailliert ihre Forderungen auch im schlimmsten Fall einer Bebauung und Umsiedlung von Kleingärtnern dargelegt haben, hat der Bezirk Nord nicht in einen einzigen Punkt nachgegeben. Wir müssen feststellen, dass das Beteiligungsverfahren komplett gescheitert ist.


Initiative „Eden für Jeden“, 12.09.2012