von Eden für Jeden

Bezirksamt Hamburg- Nord verweigert Auswertung der Unterschriften

Am 19. Juni 2013 haben zwei Vertreter unserer Initiative dem Bezirksamt Hamburg-Nord zunächst 6000 Unterschriften unseres Bürgerbegehrens "Für den Erhalt der Kleingärten im Pergolenviertel" vorgelegt, mit der Bitte, diese auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Diese Überprüfung wurde von der Behörde in Hamburg-Nord verweigert. Die Verwaltung sieht zur Zeit keinen juristischen Spielraum für eine Bewertung der Unterschriften.

Wir sagen jetzt schon mal: Vielen Dank an alle, die unterschrieben haben und die uns unterstützen!

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Eindrucksvolle Demonstration der Kleingärtner

Rund 350 Kleingärtner hatten sich am Sonnabend (8.Juni) in Hamburg-Nord zu einer Demonstration versammelt, um gegen die Zerstörung von Natur und Kleingärten in Hamburg zu protestieren. Die Demonstranten kamen aus den von der Zerstörung betroffenen Gartenbauvereinen, aber auch aus vielen anderen Stadtteilen in Hamburg.

Zusätzlich finden Sie hier mehrere Fotos von der Demonstration in Form einer Bildergalerie.

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Klage zur Feststellung der Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens

Nachdem das Schlichtungsverfahren und unser Widerspruch gegen die Unzulässigkeitserklärung unseres Bürgerbegehrens "Zum Erhalt der Kleingärten im Pergolenviertel" gescheitert sind, hat die von uns beauftragte Anwältin am Freitag, den 17.5.2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die Unzulässigkeitserklärung unseres Bürgerbegehrens durch das Bezirksamt Hamburg-Nord eingereicht.

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Schlichtung am mangelnden Willen der Gegenseite gescheitert

Am 08.04. fand die Schlichtungsverhandlung zu der Frage der Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens bei der Bezirksaufsicht in der Finanzbehörde statt. Der Hintergrund war die Erklärung der Unzulässigkeit durch den Bezirk Nord (siehe Pressemitteilung im vorhergehenden Artikel).

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Presseerklärung der Initiative "Eden für Jeden"

Der Bezirk Nord hatte in der letzten Woche unser Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Kleingärten im sog. "Pergolenviertel" für unzulässig erklärt. Dies werden wir nicht hinnehmen! Wir haben mit guten Gründen Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und werden weiter Unterschriften sammeln.
Näheres können Sie der beigefügten Presseerklärung entnehmen.

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WIR MACHEN WEITER!

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Vereinbarung von Terminen

Damit wir alle gemeinsam möglichst einfach Termine und Orte zum Sammeln
von Unterschriften koordinieren können, haben wir auf unserer Webseite
einen internen Terminkalender angelegt, in den man Termine eintragen
kann und bei dem man sich für bestehende Termine als HelferIn melden
kann.

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