von Eden für Jeden

Hand heben auf Weisung des Senats

Am Freitag 16.01.2015 haben wir den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die einstweilige Anordnung erhalten. Im Kern wurde die Anweisung der Senatskommission für den Wohnungsbau an das Bezirksamt Nord vom 28.02.1013, „das Bebauungsplanverfahren...zügig und mit Priorität durchzuführen und unter Beachtung des Abwägungsgebotes festzustellen“ für gültig erklärt.

Damit ist die Bezirksversammlung Hamburg-Nord nach § 21 Bezirksverwaltungsgesetz gezwungen, dem Bebauungsplan zuzustimmen und unser Bürgerbegehren damit unzulässig. Abgesehen davon, dass es für uns eine Niederlage ist, geht der Beschluss in seiner Tragweite weit über unser Anliegen hinaus und betrifft die Demokratie in Hamburg und die Möglichkeit von zukünftigen Bürgerbegehren als Ganzes.

Einen Kommentar von Mehr Demokratie zu dem Urteil finden Sie hier im Newsletter von Mehr Demokratie

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von Eden für Jeden

Stunde der Wintervögel

Stift, Notizblock und ein guter Beobachtungsplatz – mehr ist nicht nötig, um bei der „Stunde der Wintervögel“ mitzumachen. Anfang Januar ist es wieder so weit: Am Wochenende vom 9. bis zum 11. Januar 2015 ruft der Naturschutzbund Deutschland (NABU) dazu auf, eine Stunde lang Vögel am Futterhaus, im Garten oder auf dem Balkon zu zählen und die Beobachtungen an den Verband zu melden

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von Eden für Jeden

Oberverwaltungsgericht bestätigt Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord darf nicht über den Bebauungsplan „Pergolenviertel“ abstimmen

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hatte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2014 (siehe unsere Pressemitteilung vom 7. Dezember 2014) Beschwerde eingelegt.
Das Oberverwaltungsgericht ist heute (11.12.2014) dem Beschluss des Verwaltungsgerichts gefolgt: Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord darf nicht über den Bebauungsplan abstimmen, bis das Verwaltungsgericht abschließend im Eilverfahren entschieden hat.

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von Eden für Jeden

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg: Bezirksversammlung Hamburg Nord darf am 11.12.2014 nicht über den Bebauungsplan „Pergolenviertel“ abstimmen

Wir hatten am 19. November 2014 beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Der Anlass war, dass abzusehen war, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 11. Dezember 2014 über den Bebauungsplan Pergolenviertel abstimmen will. Das Verwaltungsgericht hat jetzt am 5. Dezember 2014 auf den Eilantrag hin angeordnet, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 11. Dezember 2014 nicht über den Bebauungsplan Pergolenviertel abstimmen darf

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von Eden für Jeden

Stellungnahme zur Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses dem Bebauungsplan zuzustimmen!

Nach Ablauf des Auslegungszeitraumes und der Einwendungsfrist des Bebauungsplans Winhude42 / Barmbek42 / Alsterdorf42 zur Bebauung des Pergolenviertels hatten am 20.11.2014 die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses darüber abzustimmen, ob sie der Bezirksversammlung die Zustimmung zum B-Plan empfehlen. Es war die (letzte parlamentarische) Gelegenheit für Akteure und Betroffene ihre Beanstandungen und Einwendungen zum B-Plan öffentlich zu äußern und ebenso zur Aussprache für Mitglieder des Ausschusses. Wir dokumentiren hier unsere Stellungnahme zur Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses.

Unsere ausführliche Stellungnahme als PDF Datei zum Download

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von Eden für Jeden

Pergolenviertel - Mitwirkung, aber Ohnewirkung

Ein Beitrag eines Lesers der Barmbek Ausgabe des Hambuger Wochenblattes, den wir hier gerne dokumentieren:

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses des Bezirks Hamburg-Nord am Donnerstag 20.11.2014 wird unter TOP 3.1 das Ergebnis der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Winterhude 42/Barmbek-Nord 42/Alsterdorf 42, kurzum zum Pergolenviertel, behandelt. Dies alles ist in der Drucksache 20-0581 niedergeschrieben.

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

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