von Eden für Jeden

Pressemitteilung "Demokratie ohne Bürger" der Initiative Mehr Demokratie

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung "Demokratie ohne Bürger? Steuert Hamburg auf eine Demokratie ohne Bürger zu?" von „Mehr Demokratie e. V.“

Volkes Wille hat jedenfalls vor Ort derzeit keinen hohen Stellenwert! Kastanien in Eppendorf, Linden in Bergedorf und Robinien in St. Pauli - gefällt, weil Investoren das so wollten. Der Zeise-Parkplatz in Ottensen wird mit Büros statt der versprochenen Wohnungen bebaut, an der historischen Wohnanlage Elisa in Hamm hat der Abriss begonnen, der Bebauungsplan „Pergolenviertel“ in der City-Nord darf so umgesetzt werden, wie der Senat das wünscht.

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Oberverwaltungsgericht hebt Beschlusssperre für Bezirksversammlung Nord auf

Unser Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt. Der Hamburger Senat kann jetzt jedes bezirkliche Bürgerbegehren durch eine einfache Senatsanweisung aushebeln.

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Plan des Bezirksamtes Nord gescheitert

Der Plan des Bezirksamtes Hamburg-Nord, auf einer Sondersitzung der Bezirksversammlung am 27. Januar vorzeitig eine Entscheidung über den Bebauungsplan für das „Pergolenviertel“ herbeizuführen und damit endgültige Fakten zu schaffen, ist gescheitert. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg darf die Bezirksversammlung vorerst nicht über den Bebauungsplan für das „Pergolenviertel“ beschließen. Begründung: Die noch ausstehende Entscheidung über die Klage der Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ gegen das Bezirksamt dürfe nicht durch einen Beschluss der Bezirksversammlung vorweg genommen werden.

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Scholz-Senat weist an: Bezirksverwaltung soll Bürgerbegehren aushebeln!

"Erneut versuchte die Bezirksamtsleitung Nord am Donnerstag den 27. Januar 2015 durch eine Sondersitzung der Bezirksversammlung ein Bürgerbegehren der Initiative „Eden für Jeden“ auszuhebeln. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) untersagte eine Beschlussfassung zum Bebauungsplan Pergolenviertel."

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Partei "Die Linke" in Hamburg-Nord. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Partei . An dieser Stelle auch nochmals vielen Dank für die Unterstützung unseres Kampfes für den Erhalt des Biotops im "Pergolenviertel".

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Wir brauchen ihre Unterstützung

Am Dienstag, 27.01.2015 um 16:30 soll eine außerordentliche. Sitzung der Bezirksversammlung Nord in der Grundschule St. Nikolai, Robert-Koch-Straße 15, stattfinden. Diese hat nur neben einer Bürgerfragestunde nur einen einzigen Tagesordnungspunkt: Abstimmung über den Bebauungsplan Pergolenviertel (s.d. vorherige Nachricht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts). Wir möchten Sie und alle UnterstützerInnen bitten, zu dieser Sitzung der Bezirksversammlung zu kommen.

Weiterhin bitten wir alle UnterstützerInnen um Spenden für die hohen Kosten des Rechtsstreits (siehe vorherige Nachricht): Für Überweisungen steht das Konto bei INGDiBa zur Verfügung:

Empfängerin: Dagmar Bittermann

IBAN DE49500105175409132824

BIC INGDDEFFXXX

Verwendung: ZU GUNSTEN EDEN FÜR JEDEN

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Hand heben auf Weisung des Senats

Am Freitag 16.01.2015 haben wir den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die einstweilige Anordnung erhalten. Im Kern wurde die Anweisung der Senatskommission für den Wohnungsbau an das Bezirksamt Nord vom 28.02.1013, „das Bebauungsplanverfahren...zügig und mit Priorität durchzuführen und unter Beachtung des Abwägungsgebotes festzustellen“ für gültig erklärt.

Damit ist die Bezirksversammlung Hamburg-Nord nach § 21 Bezirksverwaltungsgesetz gezwungen, dem Bebauungsplan zuzustimmen und unser Bürgerbegehren damit unzulässig. Abgesehen davon, dass es für uns eine Niederlage ist, geht der Beschluss in seiner Tragweite weit über unser Anliegen hinaus und betrifft die Demokratie in Hamburg und die Möglichkeit von zukünftigen Bürgerbegehren als Ganzes.

Einen Kommentar von Mehr Demokratie zu dem Urteil finden Sie hier im Newsletter von Mehr Demokratie

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Stunde der Wintervögel

Stift, Notizblock und ein guter Beobachtungsplatz – mehr ist nicht nötig, um bei der „Stunde der Wintervögel“ mitzumachen. Anfang Januar ist es wieder so weit: Am Wochenende vom 9. bis zum 11. Januar 2015 ruft der Naturschutzbund Deutschland (NABU) dazu auf, eine Stunde lang Vögel am Futterhaus, im Garten oder auf dem Balkon zu zählen und die Beobachtungen an den Verband zu melden

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Spenden

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