Ziel erreicht: Bürgerbegehren erfolgreich

von Eden für Jeden

Über 10000 Unterschriften wurden gesammelt

Am 13. August wurden die letzten 4000 Unterschriften im Bezirksamt Nord abgegeben

Die Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ hat ein wichtiges Ziel erreicht: 10168 Unterschriften wurden in den letzten sechs Monaten für den Erhalt der Kleingarten-Grünflächen zwischen den S-Bahn-Stationen Rübenkamp und Alte Wöhr in Hamburg-Nord gesammelt. 6000 Unterschriften wurden bereits am 19. Juni 2013 dem Bezirksamt Nord übergeben mit der Bitte, diese auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Am 13. August um 16 Uhr haben die Vertreter der Bürgerinitiative weitere 4000 Unterschriften termingerecht im Bezirksamt Hamburg-Nord abgeliefert. Es müssen 6792 gültige Unterschriften vorliegen. Mit 10168 Unterschriften ist von Seiten der Bürgerinitiative die notwendige Sicherheit für die Gültigkeit des Bürgerbegehrens gewährleistet, weil auch zu erwartende ungültige Stimmen berücksichtigt werden müssen. In der Auseinandersetzung zwischen Senat und Bezirksamt Nord einerseits sowie der Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ auf der anderen Seite läuft inzwischen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Nachdem die Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht hatte, wurde dieses zunächst vom Bezirksamt Nord nach einer Anweisung der Senatskommission für nicht zulässig erklärt. Als auch ein Widerspruch dagegen abgewiesen wurde, hat die Bürgerinitiative eine Verwaltungsklage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Die Überprüfung der Unterschriften wurde zunächst von der Behörde verweigert. Die Verwaltung sieht zurzeit keinen juristischen Spielraum für eine Bewertung der Unterschriften. Eine Überprüfung auf Gültigkeit der eingereichten Unterschriften, dies gilt auch für alle weiteren Unterschriften, wird letztendlich vom Ausgang des zurzeit laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abhängig gemacht. Das Ergebnis muss man jetzt abwarten.

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