WIR MACHEN WEITER!

von Eden für Jeden

Liebe Unterstützerinnen, Liebe Unterstützer,

Mit Schreiben vom 05. März 2013 teilte uns das Bezirksamt Hamburg-Nord mit, dass unser Bürgerbegehren nicht zulässig ist.

Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die Bezirksversammlung mit unserem Begehren, [...] „wegen der entgegenstehenden Senatsentscheidung – die Grenze ihres Entscheidungsrechts überschreiten würde.“

Bedeutet das, dass jegliches Bürgerbegehren, welches sich gegen eine politische Entscheidung des Senats richtet, von vornherein nicht zulässig ist?

Die Sprecher unserer Bürgerinitiative haben sich mit Vertretern des Vereins „Mehr Demokratie e. V.“ beraten. Gegen den negativen Zulässigkeitsbescheid werden wir Widerspruch einlegen und gleichzeitig die Schlichtungsstelle anrufen.

 Erfreulicherweise erhalten wir auch nach der Veröffentlichung des Stopps in der Presse viele Mails, in denen uns Unterstützung durch Erfahrungsberichte zugetragen und Hilfestellung angeboten werden.

Wir machen weiter!

Nehmt bitte das Sammeln von Unterschriften wieder auf, denn diese sind weiterhin wichtig für den Erfolg unseres Bürgerbegehrens.

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