Pressemitteilung der Linken in Hamburg Nord: OVG erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

von Eden für Jeden

OVG erklärt Bürgerbegehren für unzulässig • BV-Hamburg-Nord winkt Großbauprojekt „Pergolenviertel“ durch

Nach Bekanntwerden des OVG- Urteils vom 16. März 2015 war absehbar, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord das Großbauprojekt „Pergolenviertel“ umgehend mit den Mehrheitsfraktionen durch winken wird, wie gestern geschehen.

Gegen die Stimmen von der Fraktion DIE LINKE und den Piraten ist der B-Plan „Pergolenviertel“ gestern beschlossen worden. Das politisch bedenkliche und in seiner Tendenz Demokratie gefährdende ist, dass das Bürgerbegehren der Initiative „Eden für Jeden“, die über 10.000 Unterschriften gesammelt hat, mit dem OVG-Urteil für Null und Nichtig erklärt wurde. Dies mit der Begründung, dass eine Anordnung der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau nicht durch ein Bürgerbegehren aufgehalten werden könne.

Der politische Trick dabei: Nicht der Senat evoziert, sondern die Senatskommission ordnet an. Das Ergebnis ist identisch. Pikanterweise ist den Befürwortern der gestrigen Abstimmung entgangen, dass in der Hauptsache, nämlich dem Problem der Bedeutung des innerstädtischen Mikroklimas versus der Grünflächenversiegelung, NICHT durch das OVG entschieden wurde! Diese Klage ist nach wie
vor anhängig.

„Zudem ist durch die Begründung des OVG-Urteils, in der es heißt, dass Senatsanordnungen durch die Verwaltung und die „Abgeordneten“ der Bezirke, als Anhängsel der Verwaltung, zu befolgen und umzusetzen sind, ein politisches Problemfeld aufgemacht, welches nach einer Normenkontrollklage verlangt. Es stehen die Bedeutung und Funktion der Bezirksabgeordneten zur Disposition –
und damit der Hamburger Bezirke insgesamt. Da die Partei DIE LINKE grundsätzlich den parlamentarischen wie den außerparlamentarischen Kampf führt, wird sie in der Zukunft auf diesen beiden Feldern hamburgweit im Sinne von Transparenz und Bürgerbeteiligung aktiv werden,“ erklärt Lars Buchmann, Fraktionsvorsitzender, DIE LINKE.

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