Pressemitteilung "Demokratie ohne Bürger" der Initiative Mehr Demokratie

von Eden für Jeden

Pressemitteilung „Mehr Demokratie e. V.“

Demokratie ohne Bürger?

Steuert Hamburg auf eine Demokratie ohne Bürger zu?

Volkes Wille hat jedenfalls vor Ort derzeit keinen hohen Stellenwert! Kastanien in Eppendorf, Linden in Bergedorf und Robinien in St. Pauli - gefällt, weil Investoren das so wollten. Der Zeise-Parkplatz in Ottensen wird mit Büros statt der versprochenen Wohnungen bebaut, an der historischen Wohnanlage Elisa in Hamm hat der Abriss begonnen, der Bebauungsplan „Pergolenviertel“ in der City-Nord darf so umgesetzt werden, wie der Senat das wünscht.

Alle Proteste und Unterschriftensammlungen von Anwohnern und Initiativen haben nichts genützt, Bürgerbegehren wurden gekippt oder für unzulässig erklärt, selbst ein einstimmiger Beschluss einer Bezirksversammlung bringt nichts.

Der Senat hat die Bürgerbeteiligung zum Feigenblatt degradiert und macht auch kaum Hehl daraus, dass er sie lästig findet – wenn man mal von Info-Veranstaltungen nach erfolgter Entscheidung absieht.

Die Praxis der Missachtung vieler tausend Unterschriften wirft nicht nur die Frage auf: Wem gehört eigentlich die Stadt? Aus Sicht des Vereins „Mehr Demokratie“ weisen all diese – wohlgemerkt: juristisch sorgfältig begründeten - Entscheidungen auf erhebliche strukturelle Defizite im Stadtstaat hin. Und wenn – wie jetzt im Fall des Pergolenviertels – die betroffene Bürgerinitiative vor Gericht zieht, kostet das nicht nur viel Geld, sondern endet womöglich im Gewirr kaum durchschaubarer Rechtsfragen.

An dem aktuellen Beispiel zeigt sich besonders deutlich: Hamburg wird zentral regiert, die Bezirksämter haben wenig Gestaltungsmöglichkeiten, Bezirksversammlungen sind keine Kommunalparlamente, sondern weisungsgebundene Verwaltungsausschüsse, die im Zweifelsfall dem Diktat der Senatsebene zu folgen haben.  Der Senat kann sogar Bezirksversammlungen anweisen, in seinem Sinne abzustimmen. Manfred Brandt, Vorstandsmitglied im Landesverband von „Mehr Demokratie“: „Dieser Zustand ist unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen.

„Wer vom Volk direkt gewählt wird, muss auch etwas abschließend entscheiden können. Sonst wird Demokratie beschädigt. Wer das nicht ändern will und den Bezirks-versammlungen keine echten kommunalen Entscheidungsrechte geben will, der sollte auch den Mut haben, die Abschaffung der Bezirksversammlungen zu fordern“.

„Mehr Demokratie“ bereitet derzeit eine Volksinitiative vor, die im Kern endlich auch den Hamburger Bezirken die im Grundgesetz vorgesehene kommunale Selbstverwaltung bringen soll.

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