Plan des Bezirksamtes Nord gescheitert

von Eden für Jeden

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord darf vorerst nicht über den Bebauungsplan „Pergolenviertel“ abstimmen

Der Plan des Bezirksamtes Hamburg-Nord, auf einer Sondersitzung der Bezirksversammlung am  27. Januar vorzeitig eine Entscheidung über den Bebauungsplan für das „Pergolenviertel“ herbeizuführen und damit endgültige Fakten zu schaffen, ist gescheitert. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg darf die Bezirksversammlung vorerst nicht über den Bebauungsplan für das „Pergolenviertel“ beschließen. Begründung: Die noch ausstehende Entscheidung über die Klage der Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ gegen das Bezirksamt dürfe nicht durch einen Beschluss der Bezirksversammlung vorweg genommen werden. Die außerordentliche Sitzung  war damit geplatzt.

In dem Streit geht es um die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Hamburg-Nord im Rahmen eines Bürgerentscheids über eine Bebauung der Grünfläche zwischen Alter Wöhr und Hebebrandstraße abstimmen dürfen. Dies wurde vom Bezirksamt Nord auf Anweisung der Senatskommission verneint und das erfolgreiche Bürgerbegehren der Initiative „Eden für Jeden“ für unzulässig erklärt. Bei dem Bürgerbegehren hatte „Eden für Jeden“ weit über 10.000 Stimmen gesammelt, die sich für den Erhalt der Grünflächen mit ihren alten Kleingärten aussprachen. Der Hamburger Senat hingegen verlangte, dass das geplante Wohnungsbauprojekt mit Priorität umzusetzen sei. Nach unserem Verständnis wurde damit das Recht der Bürger undemokratisch ausgehebelt.

Für die 330 Kleingartenpächter, deren Partner und Kinder bedeutet die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, dass sie wohl für ein weiteres Jahr ihre Gärten behalten werden, also mindestens bis Ende 2016. Eine Kündigung wäre erst wieder im nächsten Jahr möglich. Wir hoffen aber, dass bis dahin die verantwortlichen politischen Gremien doch noch einmal ihre Pläne kritisch hinterfragen und dann zu anderen und besseren Entscheidungen kommen. Das wäre auch im Sinne aller Bürger dieses Stadtteiles. Durchregieren nach Gutsherrenart entspricht nicht dem, was wir unter Demokratie verstehen.

Dass bezahlbare Wohnungen gebaut werden müssen, wissen auch wir. Aber Wohnungsbau um jeden Preis und an jedem Ort, das kann es nicht sein. Der Klimaschutz, die Sorge um das Stadtklima, Natur- und Artenschutz sind zu gewichtige Gründe für die Erhaltung dieser Grünflächen, als dass man sie bei der Abwägung gegenüber dem Wohnungsbau so einfach beiseiteschieben darf. Politiker und Planer sollten diese Argumente endlich einmal wirklich ernst nehmen. Es geht nicht nur um die Interessen von 330 betroffenen Kleingärtnern, sondern um das Wohl aller Bürger in diesem Stadtteil. Sie alle, die in einem ohnehin schon sehr dicht bebauten Gebiet wohnen, brauchen diese grüne Oase zum Atmen. Auch aus den über 500 Einwendungen der Bürger zum Bebauungsplan – die allesamt vom Bezirksamt  abgeschmettert wurden – kann man ablesen, dass sie etwas anderes wollen als das, was Politiker sich vorstellen.

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