Pergolenviertel - Mitwirkung, aber Ohnewirkung

von Eden für Jeden

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses des Bezirks Hamburg-Nord am Donnerstag 20.11.2014 wird unter TOP 3.1 das Ergebnis der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Winterhude 42/Barmbek-Nord 42/Alsterdorf 42, kurzum zum Pergolenviertel, behandelt. Dies alles ist in der Drucksache 20-0581 niedergeschrieben.

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind zum Bebauungsplanentwurf 523 Stellungnahmen eingegangen. Diese unterteilen sich in 196 verschiedene Themen. Auf 177 Seiten findet man den Wortlaut der Einwände und die zugehörige Abwägung des Einwandes. Weiterhin gibt es 6 Stellungnahmen von Behörden. Gemeinsam mit dem Bebauungsplanentwurf wurde auch die Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms öffentlich ausgelegt. Dazu gab es 145 Einwendungen. Es gab somit im Zuge des Verfahrens 674 Einwände. Klingt deutlich.

Ebenso deutlich klingt die Schlussfolgerung aus dieser Mitwirkung:

„Es wird vorgeschlagen die Festsetzungen des öffentlich ausgelegten Bebauungsplan-Entwurfs aufgrund der vorgebrachten Anregungen der Bürger nicht zu ändern und den Anregungen nicht zu folgen.“ bzw. „Den Einwendungen soll nicht gefolgt werden.“

Richtigerweise muss erwähnt werden, dass 5 mal empfohlen wird, dem Einwand zu folgen. Es bleibt festzuhalten, dass die Mitwirkung ohne Wirkung war, und dass Mitwirkung mit Wirkung anders aussieht.

Quelle: Hamburger-Wochenblatt, Barmbek/Lokales http://www.hamburger-wochenblatt.de/barmbek/lokales/pergolenviertel-mitwirkung-aber-ohnewirkung-d20126.html

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