Oberverwaltungsgericht bestätigt Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord darf nicht über den Bebauungsplan „Pergolenviertel“ abstimmen

von Eden für Jeden

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hatte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2014 (siehe unsere Pressemitteilung vom 7. Dezember 2014) Beschwerde eingelegt.
Das Oberverwaltungsgericht ist heute (11.12.2014) dem Beschluss des Verwaltungsgerichts gefolgt: Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord darf nicht über den Bebauungsplan abstimmen, bis das Verwaltungsgericht abschließend im Eilverfahren entschieden hat.

In dem Streit geht es um die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Hamburg-Nord im Rahmen eines Bürgerentscheids über den Bebauungsplan abstimmen dürfen. Dies wurde vom Bezirk Nord verneint und das erfolgreiche Bürgerbegehren der Initiative „Eden für Jeden“ für unzulässig erklärt.

Die Initiative „Eden für Jeden“ sieht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts als Erfolg für die direkte Demokratie in Hamburg an. Es stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, mit Bürgerentscheiden selbst über Bezirksangelegenheiten entscheiden zu können.

Beschluss Oberverwaltungsgericht, 2. Senat vom 11. Dezember 2014:

„Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Antragssteller gegen die Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2014 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des erstinstanzlichen Beschlusses aus Gründen der Klarstellung wie folgt gefasst wird: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Beschlussfassung durch die Bezirksversammlung des Bezirksamts Hamburg-Nord über den Bebauungsplan Winterhude 42/Ohlsdorf 42/Barmbek 42 vorläufig auszusetzen, bis das Verwaltungsgericht abschließend im vorliegenden Eilverfahren entschieden hat“.

Presse-Info als PDF Download

Hamburg, den 11. Dezember 2014

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