Klage zur Feststellung der Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens

von Eden für Jeden

Nachdem das Schlichtungsverfahren und unser Widerspruch gegen die Unzulässigkeitserklärung unseres Bürgerbegehrens "Zum Erhalt der Kleingärten im Pergolenviertel" gescheitert sind, hat die von uns beauftragte Anwältin am Freitag, den 17.5.2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die Unzulässigkeitserklärung unseres Bürgerbegehrens durch das Bezirksamt Hamburg-Nord eingereicht.

Nur noch einmal zur Erinnerung: Am 13. Februar hatten wir ein Bürgerbegehren beim Bezirk Hamburg-Nord mit dem Ziel eingereicht, die Bebauung des „Pergolenviertels“ nicht durchzuführen, um . Der Text des Bürgerbegehrens war mit der Rechtsabteilung des Bezirks Nord ohne Einwände abgesprochen. Am 05. März erhielten wir dann ein Schreiben vom Bezirksamt Hamburg-Nord, in dem uns mitgeteilt wurde, dass unser Bürgerbegehren nicht zulässig sei. Als Begründung wurde angeführt, dass die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 28. Februar beschlossen hätte, „das Bezirksamt Hamburg-Nord anzuweisen, das eingeleitete Bebauungsplanverfahren (...) zügig und mit Priorität durchzuführen und unter Beachtung des Abwägungsgebots festzustellen“.

Mit dieser Klage setzen wir unseren Kampf für die Bewahrung der gewachsenen und vielfältigen Natur und den Erhalt der Kleingärten mit juristischen Mitteln fort. Auch geht es uns um die Verteidigung der Möglichkeiten der Bürger über die betreffenden Angelegenheiten mitzubestimmen. Hatte die SPD im Wahlkampf zur letzten Bürgerschaftswahl noch versprochen die "Demokratie in Hamburg" und "die Bezirke in Hamburg", die Möglichkeiten der Volksgesetzgebung" und "die bezirklichen Bürgerbegehren" zu stärken (SPD-Hamburg, Regierungsprogramm, S. 48), so handelt die SPD nun genau im Gegensatz dazu als ein Senat, der die Möglichkeiten der Bürgerdemokratie einschränkt.

http://www.abgeordnetenwatch.de/images/programme/spd_hamburg_regierungsprogramm_2011.pdf

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