Hand heben auf Weisung des Senats

von Eden für Jeden

Bezirksversammlung Hamburg-Nord muss dem Bebauungsplan „Pergolenviertel“ zustimmen

Die Initiative „Eden für Jeden“ hatte in dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht gestellt mit dem Ziel, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord nicht den Bebauungsplan Pergolenviertel beschließen darf, weil dies unser Bürgerbegehren obsolet machen würde. Vor der Entscheidung über diese Anordnung hatte das Verwaltungsgericht einen sogenannten „Hängebeschluss“ erlassen, der in der Tat der Bezirksversammlung die Abstimmung an den beiden Sitzungen am 11.12.2014 und am 15.01.2015 unmöglich machte.

Am Freitag 16.01.2015 haben wir nun den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die einstweilige Anordnung erhalten. Im Kern wurde die Anweisung der Senatskommission für den Wohnungsbau an das Bezirksamt Nord vom 28.02.1013, „das Bebauungsplanverfahren...zügig und mit Priorität durchzuführen und unter Beachtung des Abwägungsgebotes festzustellen“ für gültig erklärt.

Damit ist die Bezirksversammlung Hamburg-Nord nach § 21 Bezirksverwaltungsgesetz gezwungen, dem
Bebauungsplan zuzustimmen und unser Bürgerbegehren damit unzulässig. Abgesehen davon, dass es für uns eine Niederlage ist, geht der Beschluss in seiner Tragweite weit über unser Anliegen hinaus und betrifft die Demokratie in Hamburg und die Möglichkeit von zukünftigen Bürgerbegehren als Ganzes.

Zwei Zitate aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts: „Im vorliegenden Fall kollidiert indes ein die Zustimmung verweigernder Beschluss der Bezirksversammlung mit der Senatsweisung, eine bestimmte Bauplanung nicht nur durchzuführen, sondern den Bebauungsplan auch festzustellen. Mithin ist das Bürgerbegehren „Eden für Jeden“ gem. § 4Abs. 2 BezAbstDurchfG i.V. mit § 21 BezVG unzulässig.“ (S. 12)

Somit haben wir in Hamburg das erste mal die Situation, dass die Bezirksabgeordneten in Nord auf Weisung des Senats die Hand hochheben müssen. Das erinnert uns ehr an Zustände in Diktaturen, wo das Parlament auf Anweisung des Herrschers handelt.

Und noch krasser: „Es spricht vieles dafür, dass das Bezirksamt und die Bezirksversammlung, die gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VwBehG vom Senat geführt werden und weisungsgebunden sind, eine Einzelfallanweisung des Senats auch dann zu befolgen haben, wenn diese Weisung rechtswidrig ist, also z.B. gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB oder gegen das Gebot der Einheitlichkeit der Abwägung verstößt.“ (Ebd.)

Auch dies lässt uns an der Demokratie zweifeln: Wie kann ein Gericht entscheiden, dass eine rechtswidrige Weisung zu befolgen ist? Wir haben Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt.

Einen Kommentar von Mehr Demokratie zu dem Urteil finden Sie hier im Newsletter von Mehr Demokratie

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