Fatales Demokratieverständnis

von Eden für Jeden

Senat besteht auf Weisungsrecht beim Wohnungsbau in Hamburg-Nord

Der Senat hat die Katze endgültig aus dem Sack gelassen: Keine Kompromisse in Sachen Wohnungsbau in Hamburg Nord. Es wird gebaut und damit basta. Das ist der Stand beim Wohnungsbauprojekt Pergolenviertel, wie man der endlich vorliegenden schriftlichen Stellungnahme der Finanzbehörde an das Verwaltungsgericht leider entnehmen muss. Das Verwaltungsgericht muss jetzt in der Klage der Bürgerinitiative „Eden für jeden“ gegen die Stadt Hamburg eine Entscheidung fällen.

Für den Senat gibt es offenbar keine Alternative. Oder richtiger: Er will keine Alternative suchen. Die politisch so gewollte Entscheidung gilt für den Senat allen vernünftigen anderen Argumenten gegenüber als unanfechtbar. Er weicht keinen Schritt zurück. Im Gegenteil: Er beruft sich auf sein Weisungsrecht gegenüber den Bezirken und eine mögliche Evokation, was heißt, er will der Bezirksversammlung Nord die Zuständigkeit für das Projekt entziehen und sie damit entmachten. Die Argumente von Bürgern oder gar Bürgerinitiativen wandern dann sowieso alle in den Papierkorb.  Macht geht dem Senat offenbar vor Kompromissbereitschaft. Ein fatales Demokratieverständnis!

Die ganze angebliche und sehr kostenaufwändige Bürgerbeteiligung erweist sich damit immer mehr als reine Farce, als Täuschungsmanöver. Die Beteiligung der Bürger besteht allein darin, dass er zuhören und zustimmen darf.  Der Senat allein weiß, was gut und richtig ist. Dazu gehört auch seine einseitige Abwägung gegen Klimaschutz, gegen Schutz der Pflanzen und Tiere und gegen Schutz des sozialen Umfeldes, aber für den Wohnungsbau. Angeblich für den bezahlbaren Wohnungsbau, aber das wird nirgendwo im jetzt vorliegenden Bebauungsplan endgültig und sicher festgeschrieben.

Und der Bürger? Er wird das Opfer dieser sogenannten „Abwägungen“, die rechtlich vorgeschrieben, in der Praxis aber beliebig manipulierbar sind. Am Bürger vorbei wird über sie in einer kleinen Gruppe entschieden und das Ergebnis dann durchgepeitscht. Kein anderes Gremium prüft oder korrigiert die Entscheidungen dieser sogenannten Lenkungsgruppe.

Was fällt einem dazu noch ein: Man muss schon an die Pfeffersäcke im alten Hamburg denken, die ganze Stadtviertel verkommen ließen, um ihre profitorientierten Geschäfte machen zu können. Heute drängt man viele Bürger an die Ränder der Stadt, um Platz für noch mehr Konsumtempel und die entsprechende Klientel zu schaffen. Hamburg darf aber keine glitzernde Eventstadt werden, sondern muss ein Lebensraum bleiben, der menschlichen Bedürfnissen gerecht wird.

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