Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg: Bezirksversammlung Hamburg Nord darf am 11.12.2014 nicht über den Bebauungsplan „Pergolenviertel“ abstimmen

von Eden für Jeden

Wir hatten am 19. November 2014 beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Der Anlass war, dass abzusehen war, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 11. Dezember 2014 über den Bebauungsplan Pergolenviertel abstimmen will. Mit dem Bebauungsplan würden zwei große Kleingartengebiete am Stadtpark, „Heimat“ und „Barmbeker Schweiz“, fast vollständig bebaut werden.

Der Hintergrund ist der Streit um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative vom Februar 2013, das vom Bezirk Nord im März 2013 für unzulässig erklärt wurde. Die Initiative hatte im Mai 2013 dagegen Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt und bis August 2013 insgesamt 10168 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt, weit mehr als die erforderliche Anzahl von 6792 gültigen Unterschriften. Das Verwaltungsgericht hat wegen Überlastung die Klage bisher noch nicht entschieden.

Das Verwaltungsgericht hat jetzt am 5. Dezember 2014 auf den Eilantrag hin angeordnet, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 11. Dezember 2014 nicht über den Bebauungsplan Pergolenviertel abstimmen darf. Das Gericht hat jedoch noch nicht abschließend im Eilverfahren entschieden. Die Zwischenregelung erfolgte, weil bis zum 11. Dezember nicht mehr rechtzeitig entschieden werden kann. Dabei hat auch eine wichtige Rolle gespielt, dass sich die Gegenseite, also das Bezirksamt Hamburg-Nord, zur Antragserwiderung neun Tage Zeit gelassen hat.

Wir zitieren aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2014: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Beschlussfassung über den Bebauungsplan Winterhude 42/Ohlsdorf 42/Barmbek 42 vorläufig auszusetzen, bis das Gericht abschließend im vorliegenden Eilverfahren entschieden hat. ... Gründe: I. Die mit diesem Beschluss getroffene Zwischenregelung ist erforderlich, um die Rechte der Antragsteller aus Art. 19 Abs. 4 GG zu sichern. Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes gebietet im vorliegenden Fall, eine Beschlussfassung über den Bebauungsplan Winterhude 42/Ohlsdorf 42/Barmbek 42 nicht bereits am kommenden Donnerstag, dem 11. Dezember stattfinden zu lassen, sondern mit dieser Beschlussfassung zu warten, bis das Gericht abschließend im vorliegenden Eilverfahren entschieden hat. Mit der Beschlussfassung wird nämlich die Erledigung der Hauptsache in dem von den Antragstellern zu 1. und 3. betriebenen Klageverfahren 15 K 1905/13 eintreten, da das gegen den genannten Bebauungsplan gerichtete Bürgerbegehren dann obsolet wäre ..."

Presse-Info als PDF Download

Hamburg, den 07. Dezember 2014

Zurück

Unterstützen



Unser nächster Termin

Aktuell sind keine Termine vorhanden.

Spenden

Wenn Sie uns mit einer Spende unterstützen möchten, dann können Sie den Betrag auf folgendes Konto überweisen:

Dagmar Bittermann
INGDiBA

IBAN:

DE49 50010517 5409132824

BIC:
INGDDEFFXXX

Verwendungszweck:
"Eden-für-Jeden"

Eine Spendenquittung können wir nicht ausstellen, da wir kein eingetragener Verein sind.