Die Kampfmittelverordnung – ein untaugliches Rechtswerk

von Eden für Jeden

Schon wieder haben die Kleingärtner Post bekommen. Wie schon beim letzten Mal bedeutete es nichts Gutes.
Diesmal wurde uns erklärt, dass der überwiegende Teil der Kleingärten im „Pergolenviertel“, bis auf eine Fläche im Norden, Kampfmittelverdachtsfläche ist, das heißt, Bombenblindgänger im Untergrund könnten nicht ausgeschlossen werden. Die Kleingärtner dürften die Fläche nur noch „bis Spatenstichtiefe“ bearbeiten.
Folglich will der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. die Flächen, die Dauerkleingärten werden sollen, so nicht übernehmen. Die Flächen sollen vorher sondiert werden. und dafür müssten alle Lauben, Wege und fast alle Bäume entfernt werden, und zwar auch dort, wo später wieder Kleingärten entstehen werden.

Zuerst klingt dies natürlich alles sehr bedrohlich. Soll man alles so lassen? Gärtnern auf der Bombe? Geht das?

Das Thema ist jedoch sehr viel weitergehender. Die meisten Leser dieses Artikels werden vermutlich in Etagenmietwohnungen in großen Wohnhäusern leben. Und die Häuser werden Außenanlagen und evtl. einen Innenhof haben. Und wie sieht es dort aus? Kann man anfragen, ob dort nicht auch ein Blindgänger liegen könnte? Leider nein, denn diese Auskunft ist kostenpflichtig. Und Auskunft erhalten nur die Grundstückseigentümer. Gibt es eine öffentliche Übersichtskarte für ganz Hamburg? Ebenfalls nicht.

„Hamburg habe ganze Quartiere nach dem Krieg aufgebaut, ohne jeden Zentimeter des Untergrunds zu untersuchen“, so in einem Artikel in der Welt (http://www.welt.de/regionales/hamburg/article13544358/Bomben-behindern-Wohnungsbau.html).

Bei der Beurteilung der Gefährdung wird zwischen weißen, grünen und roten Flächen unterschieden. Weiße Flächen sind Flächen, bei denen noch nicht geklärt worden ist, ob es sich um eine Kampfmittelverdachtsfläche handelt (wenn ja, wird die Fläche rot), oder nicht (dann wird sie grün). Nach Aussagen von Thomas Otto, Leiter des Referats Gefahrenerkundung Kampfmittelverdacht der Hamburger Feuerwehr in einem Artikel in der Zeit (http://www.zeit.de/2010/32/Sprengbomben-Blindgaenger) sindsechs Siebtel des Hamburger Stadtplans … indes noch immer weiß.“ Und wir haben gehört, dass weiße Flächen bei näherer Untersuchung meist rote Flächen werden.

Das wirft natürlich die Frage auf, ob nicht die Klärung forciert werden sollte. Aber genau dies sieht die Kampfmittelverordnung nicht vor. Die Kampfmittelverordnung von 2005 sieht in § 5 eine Sondierungspflicht nur unter der folgenden Bedingung vor (Hervorhebung von uns):
„Eigentümer einer Verdachtsfläche, auf der bauliche Maßnahmen durchgeführt werden sollen, die mit Eingriffen in den Baugrund verbunden sind, sind verpflichtet, ein geeignetes Unternehmen in dem erforderlichen Umfang mit der Durchführung von Aufgaben der Sondierung auf der betroffenen Fläche und dem Freilegen eines Kampfmittels oder Verdachtsobjektes zu beauftragen.“

In den Außenanlagen der großen Wohnhäuser wird jedoch kaum etwas gebaut. Und die Eigentümer werden sich auch hüten, etwas zu bauen, denn wenn eine Prüfung ergibt, dass es eine Kampfmittelverdachtsfläche ist, müssen die Eigentümer die Kosten für die Sondierung tragen.

Also bleibt alles beim Alten. Und die Bewohner müssen weiterhin mit der Unsicherheit leben. Experten gehen von 1 bis 2 Selbstzündungen von Bombenblindgängern in Deutschland pro Jahr aus. Gerade diese Gefahr wird durch die Kampfmittelverordnung nicht systematisch ausgeräumt.

Wenn jedoch ein großes Bauvorhaben geplant ist, dann wird geprüft. Und da die Gebiete, in denen bei uns Kleingärten bleiben sollen, auch im Bebauungsplan enthalten sind, sind sie mit erkundet worden.

Nachdem wir in Gesprächen inzwischen erreicht hatten, dass eine Chance bestand, den größten Teil der Kleingärten in den Gebieten, in denen Kleingärten bleiben sollen, zu erhalten, heißt es jetzt wieder: Alles muss weg, Lauben, fast alle Bäume, Büsche, Hecken! Begründung: Zur Sondierung muss mit einer Art Wagen mit einer Reihe von Sonden über eine planierte Fläche gefahren werden können. Lediglich abgezählte „erhaltenswerte Großbäume“ könnten bleiben. Andere Bäume, auch wenn sie unter die Baumschutzverordnung fallen, sollen weg, ebenso große Apfelbäume, überhaupt alle Obstbäume. Klimaschutz? Grüne Lungen, die im Sommer zur Temperaturabkühlung beitragen? Kein Thema, obwohl bei Hitzetagen über 30°C mehr Menschen als sonst sterben. Diese Hitzetage werden stark zunehmen, siehe unseren Artikel dazu auf unserer Webseite

Die Diskussion über dieses Thema läuft noch. Es ist unklar, warum Methoden, die in anderen Bundesländern erlaubt sind (siehe z.B. Mit Förstersonde und Spaten auf Bombensuche. Badische Zeitung, abgerufen am 24.September 2010, Link aus Wikipedia, „Blindgänger“), in Hamburg angeblich nicht zugelassen sind. Nach unseren Informationen können damit sogar Holzlauben durch den Fußboden hindurch sondiert werden. Herr Otto hat uns dies auf dem 2. Kleingartenforum am 6.2. bestätigt, als er sagte, dass auch in Lauben auf dem Gelände von Hagenbecks Tierpark sondiert worden ist.

Fakt ist, dass in der nächsten Zeit erstmalig in Hamburg festgelegt wird, wie mit Kleingartenflächen unter Kampfmittelverdacht verfahren werden soll. Wenn dabei Gebäude, in diesem Fall Lauben, abgerissen werden sollen, wird erstmalig das wieder zerstört, was nach dem 2.Weltkrieg wieder aufgebaut worden ist. Werden eines Tages auch z.B. im damals völlig zerbombten und nach dem Krieg neu aufgebauten Eilbek wieder Häuser abgerissen?

Das Thema sollte auch jeden Eigenheimbesitzer beunruhigen. Ein krasses Beispiel aus Castrop-Rauxel haben wir im Internet gefunden: http://www.derwesten.de/staedte/castrop-rauxel/wenn-im-garten-der-kampfmittelraeumdienst-graebt-id2651742.html.

Eines wissen wir jedoch heute schon: der Weg durch den Straßenverkehr in den Kleingarten wird die größte Gefahr bleiben.

Liebe Leser, am Schluss noch ein Wort in eigener Sache: Wir waren in der letzten Zeit fleißig dabei, Informationen zu sammeln. Wir haben in diesem Artikel unseren Wissensstand dargestellt. Sollte jemand weitere Informationen haben (insbesondere zu Sondierungsmethoden), oder auch nur einen Kommentar abgeben möchte, bitten wir um Nachricht an info@eden-fuer-jeden.de

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