Bezirksamt Hamburg- Nord verweigert Auswertung der Unterschriften

von Eden für Jeden

Am 19. Juni 2013 haben zwei Vertreter unserer Initiative dem Bezirksamt Hamburg-Nord zunächst 6000 Unterschriften unseres Bürgerbegehrens "Für den Erhalt der Kleingärten im Pergolenviertel" vorgelegt, mit der Bitte, diese auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Diese Überprüfung wurde von der Behörde in Hamburg-Nord verweigert. Die Verwaltung sieht zur Zeit keinen juristischen Spielraum für eine Bewertung der Unterschriften.

Eine Überprüfung auf Gültigkeit der eingereichten Unterschriften, dies gilt auch für alle weiteren Unterschriften, wird letztendlich vom Ausgang unseres verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abhängig gemacht. Im Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz sei eine Regelung für das  Auszählen von Stimmen nicht vorgesehen, wenn ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt sei und der Klageweg beschritten werde. Wen wundert's. Juristisches Neuland für alle beteiligten Parteien.

Die Frist für das Sammeln von Unterschriften läuft Mitte August aus. Es müssen 6792 gültige Unterschriften vorliegen. Mit Stand vom 18. Juni 2013 wäre das Ziel mit 6810 Unterschriften erreicht. Es müssen aber auch noch etwaige ungültige Unterschriften berücksichtigt werden. Deshalb werden wir weiter bis zum Ende der Frist Unterschriften sammeln, um damit alle Zweifel auszuräumen.

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